Die Initiative zur Errichtung eines Stadtparlamentes ist ein demokratisches Anliegen von demokratischen Parteien über die ideologischen Grenzen hinweg. Durch das Instrument der Motion und Einblick in die Diskussionen und Entscheide des Stadtparlaments wird für die Bevölkerung Transparenz und Einflussmöglichkeit geschaffen. Alle haben im Gegensatz zur Gemeindeversammlung die Möglichkeit dabei zu sein!

Ja, bereits im 15. Jahrhundert befasste sich neben dem exekutiven Kleinen Rat ein Grosser Rat, bestehend aus 20 Mitgliedern, begleitend mit den politischen Alltagsgeschäften. Dies wurde sogar in der Verfassung von 1830 bestätigt.

Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen der Bevölkerung auf verschiedenen Kanälen zur Verfügung: persönliche Sprechstunde, online Besprechungsmöglichkeiten, brieflich, per Mail, per Telefon. Zudem sind die Parlamentssitzungen öffentlich und dokumentiert. Bei wichtigen Geschäften werden zusätzliche Mitwirkungs- und Informationsanlässe zur Verfügung stehen. Mit einer Volksmotion steht zudem ein demokratisches Instrument zur Verfügung, dass ein Geschäft im Parlament behandelt werden muss.

Abgesehen davon, dass sich nach wie vor eine gewisse Anzahl in den Aussagen verschiedener Parteien wiederfinden, besteht nun die Möglichkeit, dass sich auch Parteilose für einen Sitz im Parlament aufstellen und wählen lassen können.

Es gibt sicher einen guten Teil an politikuninteressierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche darauf vertrauen, dass es schon irgendwie gut kommt. Sodann gibt es auch pragmatische Gründe. Die grosse Mehrheit der Abwesenden sind Berufstätige, Familien, physisch/psychisch Beeinträchtigte, Alleinerziehende, generell die Stimmberechtigten zwischen 18 und 55 Jahren. Somit können aus praktischen Gründen viele nicht am demokratischen Prozess teilnehmen, weil man z.B. früh aufstehen muss, die Kinder nicht allein lassen kann, das Haus nicht verlassen kann, im Beruf auch abends noch gefordert ist usw.! Schliessen wir diese Gruppe bewusst aus?

Im Gegensatz zur Gemeindeversammlung sind die Diskussionen im Stadtparlament aufgezeichnet, nachvollziehbar und entsprechende Experten wurden angehört und deren Argumente in die Entscheidfindung einbezogen. An der Gemeindeversammlung kann ein selbsternannter Experte aufstehen und den Grossteil der Stimmenden verunsichern, da in der Kürze der Entscheidfindung keine vertieften Nachfragen nach extern möglich sind.

Ja, ein Parlament verursacht Mehrkosten, aber fehlerhafte, unsorgfältige Entscheide ebenfalls! An Gemeindeversammlungen werden Vorlagen der Stadtregierung verabschiedet. Diese Vorlagen werden immer unter dem Blickwinkel des Stadtrates und der Verwaltung erstellt. Andere, übergeordnete und weitsichtigere Argumente sind in diesem Prozess nicht berücksichtigt. Im Gegensatz hierzu werden Vorlagen des Stadtrates in einem Parlament diskutiert, abgewogen und auf seine Bedeutung für die Zukunft geprüft. Damit werden kostenintensive Fehlentscheide vermieden, was an einer Gemeindeversammlung mangels Expertise eher nicht der Fall ist.